Rechtliche Grundlage und Zuständigkeiten im Hochwasserfall

Die EMSCHERGENOSSENSCHAFTist laut §2, Absatz 1, des Gesetzes über die EMSCHERGENOSSENSCHAFT(EmscherGG) zuständig für die „Sicherung des Hochwasserabflusses der oberirdischen Gewässer oder Gewässerabschnitte und in deren Einzugsgebieten“ bis zur Bemessungsgrenze. Zu den Genossen gehören die Kreise, die kreisfreien Städte, Städte und Gemeinden mit Anteilen am Einzugsgebiet, der Bergbau und gewerbliche Unternehmen.

Die Aufgaben der Kommunen sind im Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.02.1998 bei einem Großschadensereignis geregelt. Ein Auszug der wichtigsten Punkte aus dem FSHG ist in der Anlage "Verhaltensvorsorge" beigefügt.

Die wesentlichen Entscheidungen zum Schutz der Deiche, Pumpwerke und der Polderflächen wird somit die EMSCHERGENOSSENSCHAFT treffen, für das Großschadensereignis unter Hinzuziehung der Aufsichtsbehörden. Die genossenschaftsinternen Handlungsanweisungen zum Hochwasserschutz werden z. Z. aktualisiert.