Flächenvorsorge

Allgemeines

Nicht nur Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz an Flüssen bezogen auf ihren Abfluss- und Retentionsbereich sind zu ergreifen, sondern auch das gesamte Einzugsgebiet mit allen Nebenläufen ist zu betrachten. Es ist wichtig, dass die Retentionsflächen an den Nebenläufen wegen ihres Infiltrations- und Wasserspeichervermögens ebenfalls erhöht werden oder ihre Funktion durch Änderung der Flächennutzung verbessert wird.

Dieser Forderung wird künftig durch den Umbau des Emschersystems – in den auch bzw. gerade die Nebenläufe einbezogen werden – Rechnung getragen.

Überflutungs- bzw. Überschwemmungsgebiet

Da an der Emscher ein Überflutungsgebiet nur im Bereich der Stadt Dortmund existiert, können auch nur hier die im folgenden aufgeführten gesetzlichen Verpflichtungen zur Freihaltung von Überschwemmungsflächen gelten.

Durch die Änderung des § 32 WHG besteht die wasserrechtliche Verpflichtung, natürliche Überschwemmungsflächen freizuhalten. Ausnahmen bilden nur Maßnahmen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, wenn ein entsprechender Ausgleich rechtzeitig geschaffen werden kann (vgl. auch Hydrotec, 2002b; Greiving, 1999a und 2001).

Das Erhaltungsgebot des § 32 Abs. 2 Satz 1 WHG richtet sich als Planungsleitsatz an Behörden und Vorhabensträger, die mit ihren Maßnahmen (Planung, Vorhaben) die Funktionsfähigkeit des Überflutungsgebietes beeinträchtigen können. Es wird nicht ein bestimmtes Verfahren, z. B. §113 LWG, vorausgesetzt. Das Erhaltungsgebot ist als materieller Belang immer zu beachten.

Die Gemeinde hat im Rahmen der Abwägung zu prüfen, ob im konkreten Fall überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit einem Erhalt des Überflutungsgebietes entgegen stehen. Dabei muss sie das Erhaltungsgebot des § 32 Abs. 2 WHG mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einstellen. Der Gesetzgeber hat diesen Belangen aus mehreren Gründen ein großes Gewicht beimessen wollen: Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben die vielfältigen Nachteile einer fortschreitenden Inanspruchnahme von Überflutungsgebieten verdeutlicht (zunehmendes Risiko für die Unterlieger, ständige Erhöhung des Schadenspotenzials in potenziellen Überflutungsgebieten, fortschreitender und unumkehrbarer Verbrauch von Auenflächen, etc.).

Eine Inanspruchnahme von Überflutungsgebieten ist nur begrenzt oder – meistens - überhaupt nicht ausgleichbar. Zumindest im Rahmen der Raumordnung und der Bauleitplanung gibt es fast immer Alternativen, die eine Inanspruchnahme von Überflutungsgebieten vermeiden.

Kommt die Gemeinde auch bei Beachtung der genannten Maßgaben zu dem Ergebnis, dass überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, so hat sie als weitere Voraussetzung für eine Inanspruchnahme zu prüfen, ob und in welcher konkreten Weise die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig getroffen werden können. (Hinweis: In keinem Fall rechtfertigt die Möglichkeit einer rechtzeitigen Ausgleichsmaßnahme die Inanspruchnahme!). Dies wird in der planerischen Abwägung nur bei erzieltem Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde ausreichend zu begründen sein.

Im Landesentwicklungsplan NRW (LEP NRW, 1995) ist als Ziel festgehalten, dass Überschwemmungsgebiete und Talauen der Fließgewässer als natürliche Retentionsräume zu erhalten und zu entwickeln sind und dass einer Beschleunigung des Wasserabflusses entgegenzuwirken ist. In den Erläuterungen zum Bereich Wasser wird darauf hingewiesen, dass es erforderlich ist, nicht nur die Überschwemmungsbereiche der Fließgewässer zu erhalten, sondern auch verlorengegangene Retentionsräume zurückzugewinnen.

Als Retentionsflächen anzusehen sind die im Kapitel "Überflutungsgebiete/Gesetzlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete" angesprochenen Überflutungsgebiete in Dortmund. Die potenziellen Überflutungsgebiete hinter Hochwasserschutzeinrichtungen können, wenn sie als rückgewinnbare Überschwemmungsflächen deklariert werden, ebenfalls zum Retentionsraum hinzugezählt werden. An der Emscher sind bisher keine rückgewinnbare Überschwemmungsflächen ausgewiesen.

Potenzielles Überflutungsgebiet

Für die potenziellen Überflutungsgebiete hinter Hochwasserschutzeinrichtungen, die im Emschergebiet einen wesentlich größeren Anteil als die Überflutungsgebiete haben, existieren keine gesetzlichen Einschränkungen hinsichtlich der Nutzungen. In einem Erlass der Staatskanzlei NRW (2002) wird formuliert, dass das potenzielle Überflutungsrisiko bei einer weiteren Siedlungsentwicklung berücksichtigt werden soll, eine Siedlungsentwicklung in potenziellen Überflutungsgebieten aber nicht ausgeschlossen wird. Diese Gebiete müssen in den GEP nicht zeichnerisch dargestellt werden, sollen aber zur Veranschaulichung der textlich dargestellten Vorbehalte in einer Erläuterungskarte abgebildet werden. In den Bauleitplänen sollen die potenziellen Überflutungsgebiete gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 bzw. § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB gekennzeichnet werden, um das Risikobewusstsein zu schärfen und eine angepasste Gestaltung und Nutzung von Gebäuden zu erreichen.

In einer Vortragsveranstaltung des Umweltbundesamtes (Rembierz, 2002) wird darauf hingewiesen, dass eine Risikovorsorge in den potenziell überflutungsgefährdeten Bereichen hinter den Deichen erforderlich ist, obwohl keine wasserrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf diese Flächen existieren. In einem ersten Schritt soll deshalb die Bevölkerung in diesen Bereichen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit für das Problem sensibilisiert werden. Um das Problembewusstsein der örtlich Betroffenen zu schärfen, ist auch die Mithilfe der Kommunen unbedingt erforderlich. „Darüber hinaus sind auch zur Risikovorsorge in potenziell überflutungsgefährdeten Bereichen vor allem bauleitplanerische Festlegungen wünschenswert. Zu denken ist vor allem an:

  • Freihaltung von besonders tiefliegenden Geländepartien (beispielsweise solchen, die im Falle einer Überflutung Wasserstände von mehr als zwei Metern aufweisen würden, sodass Gefahr für Leib und Leben besteht und Bauwerke auch im 1. Obergeschoss geschädigt werden);
  • Kammerung von großräumigen potenziell überflutungsgefährdeten Bereichen durch Schlafdeiche (dabei können z. B. Eisenbahndämme etc. aufgegriffen werden), damit diese im Falle einer Überflutung nicht in Gänze geschädigt werden;
  • Verbot von Nutzungen die im Falle einer Überflutung nicht nur selber Schaden nehmen, sondern auch eine Gefährdung für andere darstellen würden (z. B. Betriebe, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen) oder Verpflichtungen, solche Nutzungen mit einer zweiten Verteidigungslinie zu umgeben“ (Rembierz, 2002).

In den Polderflächen der Emscher, die zum großen Teil noch wesentlich tiefer eingestaut sind als 2 m und die i. W. schon sehr dicht bebaut sind, werden diese „freiwilligen“ Maßnahmen nur in Einzelfällen zum Einsatz kommen.