Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten ist es, ihre Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne gemäß der WRRL zu koordinieren. Bewirtschaftungspläne fordert die WRRL dabei für alle ins Meer mündende Flussgebietssysteme – in Nordrhein-Westfalen sind das Rhein, Maas, Ems und Weser. Die Landesregierung hat Ende 2015 zum zweiten Mal für ihren Anteil am Rheineinzugsgebiet den entsprechenden Beitrag zum Bewirtschaftungsplan Rhein einschließlich einer Zusammenfassung ihres Maßnahmenprogramms verabschiedet.

Die Umsetzung der WRRL erfordert vielfältige Arbeiten von der Datensammlung über die Bewertung und die Festlegung von Zielen zur Aufstellung eines Bewirtschaftungsplans mit zugehörigem Maßnahmenprogramm bis zur Durchführung von Maßnahmen. Nach Anhang VII Wasserrahmenrichtlinie enthält der Bewirtschaftungsplan unter anderem eine allgemeine Beschreibung des Flussgebietes einschließlich des Grundwassers, eine Zusammenfassung aller signifikanten Belastungen und menschlichen Einwirkungen auf die Gewässer, eine Kartierung der Schutzgebiete und des Überwachungsnetzes, eine Liste der Umweltziele für die Gewässer, eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse und aller Maßnahmen und Maßnahmenprogramme, eine Auflistung der zuständigen Behörden und eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und Anhörung der an der Erstellung des Bewirtschaftungsplans zu beteiligenden Öffentlichkeit.

Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm werden im Sechs-Jahres-Rhythmus fortgeschrieben. Im Plan sind Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen sowie die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen regelmäßig zu dokumentieren. Der Plan wird damit zum Kontrollinstrument für die an der Flussgebietsbewirtschaftung Beteiligten und die Europäische Kommission.

Der Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm stellen für alle größeren Bäche, Flüsse, Seen und das Grundwasser dar, wo, wann und in welchem Umfang Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands durchgeführt werden sollen. Ziel ist es, bis spätestens 2027 den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potential sowie den guten chemischen Zustand für die Oberflächengewässer zu erreichen. Für das Grundwasser lauten die Ziele guter mengenmäßiger und guter chemischer Zustand sowie Trendumkehr.

In Nordrhein-Westfalen wird seit Beginn der Arbeiten an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie die Fachöffentlichkeit in unterschiedlichen Formen beteiligt, um das Wissen und die Ideen der Menschen vor Ort in die Planungen einzubeziehen und gleichzeitig die jeweiligen Potenziale und Restriktionen zu erkennen. Nach einer öffentlichen Beteiligungsphase und der öffentlichen Anhörung im Landtag, erteilte der Landtag im November 2015 sein Einvernehmen. Mit der Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplanes NRW im Ministerialblatt 38/2015 am 30.12.2015 ist der Bewirtschaftungsplan behördenverbindlich.

Die Umsetzung des Maßnahmenprogramms erfolgt in drei Teilbereichen: dem Maßnahmenprogramm Abwasser (punktuelle Stoffeinträge) mit dem Baustein der Abwasserbeseitigungskonzepte, das Maßnahmenprogramm Landwirtschaft (diffuse Stoffeinträge) in Form von Beratung und das Programm Lebendige Gewässer (hydromorphologische Defizite und Durchgängigkeit) mit dem neuen Instrument der Umsetzungsfahrpläne. Auf Ebene der Planungseinheit oder Kreise arbeiten die verantwortlichen Maßnahmenträger, Kommunen und Behörden - in sog. Kooperationen - gemeinsam konkrete Maßnahmen aus. Die Planung der Maßnahmen für den ersten Bewirtschaftungszyklus (2009 bis 2015) wurde in den Umsetzungsfahrplänen festgehalten, die bis Ende 2012 erstellt wurden.

EMSCHERGENOSSENSCHAFT und LIPPEVERBAND sind als Träger der Gewässerunterhaltung ebenfalls in die Kooperationen eingebunden. In den Verbandsgebieten liegen insgesamt 12 Planungseinheiten, wobei sich eine direkte Beteiligung an 10 Planungseinheiten stellt. Im ersten Bewirtschaftungszyklus hat die EMSCHERGENOSSENSCHAFT die Leitung der Kooperation für das Emschergebiet und der LIPPEVERBAND für das Sesekegebiet sowie das Einzugsgebiet von Rotbach/Mommbach übernommen.